Schweizer Bauern bekommen am meisten

Europa und die USA subventionieren noch immer ihre Landwirte mit Milliardensummen

 Ein Vergleich von Martin Halusa

Brüssel - US-Präsident George W. Bush und der amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair sind sich einig: Die Agrarsubventionen diesseits und jenseits des Atlantiks müssen abgeschafft werden. Sollte die EU auf das Beihilfensystem im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik verzichten, würden auch die USA die Subventionen für ihre Landwirtschaft einstellen, sagte Bush. Londons Regierungschef Tony Blair hatte diese kürzlich als "sinnlos" bezeichnet. Gestritten wird allerdings darüber, wer den ersten Schritt tut. Und wie weit der Abbau gehen soll: Frankreich - größtes Agrarland in der EU - gilt als entschiedener Gegner von Subventionsstreichungen. Das Thema Subventionsabbau wird beim G-8-Treffen im schottischen Gleneagles in dieser Woche ebenfalls auf der Tagesordnung stehen.

Nicht-Regierungs-Vereinigungen wie Oxfam, aber auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) sowie Ökonomen der Weltbank sind die staatlichen Beihilfen seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Allein 2004 haben die Industrieländer ihrer Landwirtschaft mit 315 Milliarden Euro - 1,16 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) - unter die Arme gegriffen. Das Geld ging drauf für Direkthilfen, für Marketingsubventionen, für die Bezuschussung von Infrastruktur. Zwar seien erhebliche Fortschritte geleistet worden, heißt es in einer Studie der OECD, deren ausführliche Version in wenigen Tagen erscheinen soll. Doch insgesamt "ist der Agrarsektor weiterhin durch eine ausgeprägte Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger gekennzeichnet".

Zwischen den einzelnen Ländern der OECD besteht ein großer Unterschied beim Umfang der Subventionszahlungen. Größter Sünder ist weiterhin die Schweiz, deren Bauern 71 Prozent ihrer Einnahmen vom Staat bekommen. Am wenigsten Beihilfen zahlen die Agrarexportländer Australien und Neuseeland, bei denen die Subventionierung der Einkommen nur fünf Prozent umfaßt. In Kanada betragen die Beihilfen 20 Prozent; in den USA, Mexiko und der Türkei 25 Prozent.

Weit über diesem Niveau liegen die Subventionen, die die EU an die Landwirte auszahlt - 34 Prozent des bäuerlichen Einkommens. Die EU verteilte im Jahr 2004 insgesamt 44,7 Milliarden Euro auf die Landwirtschaft ihrer 25 Mitgliedstaaten. Hauptprofiteur ist Frankreich, das im vergangenen Jahr 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftstopf erhielt. Deutsche Landwirte bekamen mit 5,0 Milliarden Euro die Hälfte. Auch in die britische Landwirtschaft flossen Mittel - fast vier Milliarden Euro. Die Agrarpolitik ist der einzige Bereich, der "vergemeinschaftet" ist, der also vollständig von der EU finanziert wird.

Dem sogenannten Agrarkompromiss zufolge werden in der EU künftig die Produktion und die Subventionszahlung entkoppelt, um keinen Anreiz zur Überproduktion zu bieten. Doch es wird Jahre dauern, bis in einigen Landwirtschaftsbereichen Reformen greifen: So erhalten Tabakbauern weiter Beihilfen, obwohl es für EU-Tabak kaum einen Markt gibt. Die EU-Zuckermarktordnung, die Zuckerbauern dreimal so hohe Preise wie das Weltmarktniveau garantiert, wird erst in einigen Jahren reformiert - zu Lasten des Verbrauchers, der bis dahin überhöhte Preise bezahlen muss.

Auch in den USA gehören die Zuckerbauern zu den besonders hoch subventionierten Landwirten. Doch wie in Europa sind die Subventionen für US-Farmer ein Politikum. Oxfam zufolge kommen US-Bauern allerdings weniger als ihre EU-Kollegen in den Genuß von Beihilfen. Laut neuen Zahlen erhielten amerikanische Bauern im Jahr 2002 insgesamt 60 Milliarden Euro an Subventionen, in Europa waren es damals 70 Milliarden. In Amerika fließt das meiste Geld an Baumwollfarmer. Diese staatliche Alimentierung in den USA bedroht die Existenz von zehn Millionen Baumwollbauern in Westafrika.

Ökonomen kritisieren, dass Subventionen in den Industrieländern das Wachstum in der Dritten Welt bremst. Einer OECD-Schätzung zufolge gehen durch die Verzerrungen auf dem Weltmarkt den ärmeren Ländern jährlich 20 Milliarden Euro an Einnahmen verloren. Ein europäisch-amerikanischer Schulterschluss könnte erster Anstoß sein, diesen Trend umzukehren.

 Die Welt 05. 07. 2005